1. Die Abgeltung darf den tatsächlichen durch die Befreiungen entstandenen Entfall an Einnahmen aus Programmentgelt nicht übersteigen, jedenfalls aber in den Jahren 2010 und 2011 nicht mehr als jeweils 50 Mio Euro und in den Jahren 2012 und 2013 nicht mehr als jeweils 30 Mio Euro betragen.

Und wie klar sie die Notwendigkeit der Programmentgelte aufzeigen." Das Motto der GIS laute seit langem "Informieren statt kontrollieren", erklärt der Geschäftsführer der ORF-Tochter.

Der ORF-Anteil an den Rundfunkgebühren beträgt damit künftig 15,10 Euro pro Teilnehmer. Die Anpassung wirkt sich aber auch auf jene Gebührenanteile aus, die an Bund und Länder gehen. Laut dem geltenden ORF-Gesetz muss man nur für Rundfunkempfang Gebühren zahlen – egal ob über Kabel, Satellit oder Antenne. Der Verwaltungsgerichtshof hat 2015 ausdrücklich festgestellt, Zuschauer, die die ORF-Programme technisch nicht empfangen können, sind laut Urteil des Verwaltungsgerichtshofs nicht zahlungspflichtig.

Orf programmentgelte nicht zahlen

§ 31 ORF-G Programmentgelt - ORF-Gesetz - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreich Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden, dass eine Verbreitung über das Medium Internet nicht Rundfunk ist. Das bedeutet, dass Haushalte, die das ORF-Radioprogramm derzeit ausschließlich über Internet empfangen, künftig keine Rundfunkgebühren und die damit verbundenen Abgaben und Entgelte zu bezahlen haben. … weiterlesen „“Für den ORF alles andere als erfreulich“ findet der ÖVP-Stiftungsrat Franz Medwenitsch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), wonach man nur noch dann ORF-Programmentgelt zahlen muss, wenn man die Programme empfangen kann. Das ORF-Programmentgelt wird mit Mai 2017 um 6,5 Prozent erhöht. Das hat der Stiftungsrat des ORF gestern mit deutlicher Mehrheit beschlossen: 26 der 30 Stimmberechtigten - die Betriebsräte sind Das Programmentgelt gemäß § 31 ORF-Gesetz ist grundsätzlich unabhängig von der Häufigkeit und der Güte der Sendungen oder ihres Empfanges zu zahlen.

Und zusätzlich wünscht sich der ORF die sogenannte "Refundierung" jener Programmentgelte, die gebührenbefreite Rundfunkteilnehmer, wären sie nicht befreit, zahlen müssten (siehe dazu schon hier, hier und hier). Aktuell geht es dabei um etwa € 57 Mio, Ende 2007 waren 323.139 Rundfunkteilnehmer "gebührenbefreit.

Archived. GIS-Gebühr: ORF soll 300 Millionen Euro Verspätungen: Wenn Fluglinien nicht zahlen wollen. Ist ein Flug verspätet oder wird er gestrichen, steht den Passagieren Entschädigung zu, doch nicht immer kommen die Airlines dieser Verpflichtung nach.

Wer sich also die Inhalte nur über die ORF-TVthek streamt und sonst keinen Rundfunkempfang besitzt, muss nicht zahlen. Aber nicht nur Fernsehen, auch der Radio alleine kostet! Hier belaufen sich die monatlichen Kosten zwischen 5,90 Euro in Oberösterreich und Vorarlberg und 7,50 Euro in der Steiermark.

Programmentgelt in voller Höhe entrichten, deren Fernseher für den digitalen ORF-Empfang gar nicht gerüstet ist. Betroffen sind noch mehr Haushalte als ursprünglich angenommen: statt den Nein.

Das hat der Stiftungsrat des ORF am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen.
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Hotels und Lokale müssen aktuell in vielen Fällen die Miete für ihre Räumlichkeiten bezahlen, obwohl sie durch die Pandemie kein Einkommen haben. Ein neues Gutachten besagt jetzt: Es muss nicht die ganze Miete gezahlt werden. 2021-04-02 Hier reicht es, die ORF-Digital-Karte nicht mehr zu besitzen und daher den ORF nicht mehr empfangen zu können (also z.B.

Ein Konsument konnte nach der Umstellung auf Digital-TV den ORF nicht mehr sehen, bekam aber weiterhin die volle GIS-Gebühr vorgeschrieben. 2010-10-21 Der österreichische Gerichtshof hat entschieden, dass Nutzer, die die ORF-Programme nicht empfangen können, kein Programmentgelt dafür entrichten müssen. Lesezeit: 2 Min. In Pocket speichern Programmentgelt (ORF) Radio-/ Fernsehentgelt: Das Programmentgelt (exkl. 10 % USt.) kommt dem ORF zugute.
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21 timmar sedan · Der Burgenländer, der nach dem Posting seine FPÖ-Mitgliedschaft verlor und vorläufig suspendiert wurde, muss außerdem eine Geldstrafe in Höhe von 6.300 Euro zahlen. Der Polizist musste sich für ein Verbrechen gegen das Verbotsgesetz verantworten. Das Geschworenengericht sprach ihn mit fünf zu

Das heißt, die GIS-Gebühr steigt ab Mitte 2017 um knapp mehr als einen Euro pro Monat. 3,3 Millionen GIS-Kunden betroffen | Steuer auf die Steuer: 10% Umsatzsteuer auf Programmentgelt einzigartig in Europa | ORF muss rund 300 Millionen Euro an Gebührenzahler zurückzahlen Wien (OTS) - Am "Wer ORF schaut, soll zahlen", sagte Grasl. Ein gefährlicher Satz, und ich bestehe drauf, das dieses auch eingehalten wird.

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Die ORF-Programmentgelte steigen um 9,4 Prozent, pro Haushalt sind monatlich 1,30 Euro mehr zu zahlen. Der ORF-Anteil an den Rundfunkgebühren beträgt damit künftig 15,10 Euro pro Teilnehmer. Die Anpassung wirkt sich aber auch auf jene Gebührenanteile aus, die an Bund und Länder gehen.

Wer sich also die Inhalte nur über die ORF-TVthek streamt und sonst keinen Rundfunkempfang besitzt, muss nicht zahlen. Aber nicht nur Fernsehen, auch der Radio alleine kostet! Hier belaufen sich die monatlichen Kosten zwischen 5,90 Euro in Oberösterreich und Vorarlberg und 7,50 Euro in der Steiermark. ORF-Fernsehen abmeldenWenn du keine ORF-Gebühren zahlen willst, darfst du ausschließlich über das Internet fernsehen können.Es gibt inzwischen viele Internetdienste, die ein gutes Angebot haben und für die meisten Zwecke ausreichen können, auch wenn du damit nicht alle Sendungen sehen kannst. In Wien verkaufen gleich mehrere Start-ups solche „Nicht-Fernseher“.